Wege zu einer erfolgreichen Familien- und Bevölkerungspolitik Ausgangspunkt der Tagung im Jahr 2005, deren Beiträge in diesem Band versammelt sind, war das seit 2000 steigende Interesse der deutschen Politik an Bevölkerungsfragen. Die damalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt (SPD) gibt in ihrem Beitrag die Linie für einen „Politik- und Mentalitätswechsel“ in demographischen Fragen vor, die seitdem – durch den Wechsel zu Ursula von der Leyen (CDU) im Kern unverändert – offizielle und offensiv vorgetragene Politik des Familienministeriums ist: Ausbau der Kinderfremdbetreuung in Krippen, Kitas und Ganztagsschulen, um Frauenerwerbstätigkeit und Geburtenrate gleichzeitig zu erhöhen; Gender Mainstreaming, d.h. Kompensation des demographisch bedingten Arbeitskräftemangels in höherqualifizierten Bereichen durch vermehrten Einsatz von weiblicher Arbeitskraft plus das im Zweifelsfall aus feministischen Gründen anzustrebende Herausdrängen von Männern aus dem Berufsleben in Haushalt und Kinderbetreuung zugunsten von höherer Frauenerwerbstätigkeit; einkommensabhängiges Elterngeld, um besonders in den höheren Schichten zu höherer Fertilität zu ermuntern; Forcierte Propagandatätigkeit für dieses Programm durch diverse Bündnisse mit Unternehmen(sverbänden) und Kommunalpolitik. Es kommen Experten aus Frankreich, Schweden und den Vereinigten Staaten – alles Länder mit höherer Geburtenrate - zu Wort, um die Politik ihrer Länder zu erläutern und entsprechende Anregungen auch für die Bundesrepublik zu geben. In der Zusammenschau der Ländervergleiche fällt ins Auge, daß das französische Modell bei den Herausgebern eine gewisse Priorität besitzt. Positiv abgehoben wird insbesondere auf: Familiensplitting statt Ehegattensplitting, generöse Förderung von dritten und weiteren Kindern, frühe und extensive Fremdbetreuung, pointierte Frauenfreundlichkeit und traditionell breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage pronatalistischer Politik. Schweden bekommt v.a. wegen der traditionellen Rollenverteilung auf dem Arbeitsmarkt und auch wegen der fraglichen Nachhaltigkeit seiner durch Kurzfristeffekte gekennzeichneten Familienpolitik eine schlechtere Punktzahl. Die amerikanische Situation, die sich durch weitgehende Abwesenheit von geburtenfördernder Politik auszeichnet, wird nur hinsichtlich der besonders fruchtbaren afroamerikanischen und hispanischen sowie der „christlich-fundamentalistischen“ Bevölkerungsteile gewürdigt. Während die Fruchtbarkeit der ersteren ein „sozialpolitisches Problemfeld“ generiere, verdeutliche die zweite Gruppe die Bedeutung religiöser Überzeugungen für die Fertilität. Der Band schließt mit einigen sehr interessanten Reflektionen von Tilman Mayer und Karl Schwarz zur Vergangenheit und Gegenwart deutscher Bevölkerungspolitik. Besonders der Beitrag von Mayer (der ursprünglich als gemeinsames Referat mit dem kurz zuvor verstorbenen Max Wingen konzipiert war) ist hervorzuheben. Mayer konstatiert eine 30jährige Fehlentwicklung in der deutschen Bevölkerungspolitik, die vor allem eine negative, geburtenbegrenzende Politik gewesen sei. Interessanterweise gibt er auch der Bevölkerungswissenschaft eine gewisse Mitschuld an der Entwicklung. Diese habe unglückliche Botschaften an die Politik der 70er, 80er und 90er Jahre gesendet, nämlich daß es eine demographisch wirksame Politik so gut wie gar nicht geben könne und daß jeder Ansatz dazu lediglich Kurzfristeffekte generiere, die bald wieder verpuffen. Tatsächlich habe erst die Politik selbst ein Umdenken bewirkt, was in Deutschland einem Tabubruch gleichgekommen sei. Vielleicht habe überhaupt nur eine Mitte-Links-Regierung wie die Schrödersche diesen Umschwung durchsetzen können. Tatsächlich gebe es nämlich „Spielräume der Gestaltbarkeit“ und es sei sehr zu begrüßen, daß über einen gemäßigten Pronatalismus inzwischen ein „Grundkonsens“ gefunden sei – auch wenn man über die einzelnen Maßnahmen natürlich streiten könne. Angesichts des riesigen Defizits sei dies aber kleinlich und man solle nun tendenziell lieber nach der Devise „anything goes“ verfahren und eine „Breitseite“ bevölkerungspolitischer Maßnahmen abfeuern. Besonders hervorgehoben wird von Mayer, daß die neue Bevölkerungs- und Familienpolitik gerade nicht im Gegensatz zur Frauenpolitik stünde, sondern damit kompatibel sei. Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, daß den beteiligten Akteuren nur durch die Verbindung von Pronatalismus mit Frauenemanzipation ersterer überhaupt thematisierbar erscheint. Ob Mayers Kritik an der Bevölkerungswissenschaft der letzten 30 Jahre angesichts des starken Einflusses politischer Vorgaben berechtigt ist, ließe sich sicher kritisch hinterfragen. Insgesamt wirft der Band selbst ja auch das eine oder andere interessantes Schlaglicht auf das generelle Verhältnis von „unabhängiger“ Expertise und politischem Handeln.

Ausgangspunkt der Tagung im Jahr 2005, deren Beiträge in diesem Band versammelt sind, war das seit 2000 steigende Interesse der deutschen Politik an Bevölkerungsfragen. Die damalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt (SPD) gibt in ihrem Beitrag die Linie für einen „Politik- und Mentalitätswechsel“ in demographischen Fragen vor, die seitdem – durch den Wechsel zu Ursula von der Leyen (CDU) im Kern unverändert – offizielle und offensiv vorgetragene Politik des Familienministeriums ist: Ausbau der Kinderfremdbetreuung in Krippen, Kitas und Ganztagsschulen, um Frauenerwerbstätigkeit und Geburtenrate gleichzeitig zu erhöhen; Gender Mainstreaming, d.h. Kompensation des demographisch bedingten Arbeitskräftemangels in höherqualifizierten Bereichen durch vermehrten Einsatz von weiblicher Arbeitskraft plus das im Zweifelsfall aus feministischen Gründen anzustrebende Herausdrängen von Männern aus dem Berufsleben in Haushalt und Kinderbetreuung zugunsten von höherer Frauenerwerbstätigkeit; einkommensabhängiges Elterngeld, um besonders in den höheren Schichten zu höherer Fertilität zu ermuntern; Forcierte Propagandatätigkeit für dieses Programm durch diverse Bündnisse mit Unternehmen(sverbänden) und Kommunalpolitik.

Es kommen Experten aus Frankreich, Schweden und den Vereinigten Staaten – alles Länder mit höherer Geburtenrate - zu Wort, um die Politik ihrer Länder zu erläutern und entsprechende Anregungen auch für die Bundesrepublik zu geben. In der Zusammenschau der Ländervergleiche fällt ins Auge, daß das französische Modell bei den Herausgebern eine gewisse Priorität besitzt. Positiv abgehoben wird insbesondere auf: Familiensplitting statt Ehegattensplitting, generöse Förderung von dritten und weiteren Kindern, frühe und extensive Fremdbetreuung, pointierte Frauenfreundlichkeit und traditionell breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage pronatalistischer Politik. Schweden bekommt v.a. wegen der traditionellen Rollenverteilung auf dem Arbeitsmarkt und auch wegen der fraglichen Nachhaltigkeit seiner durch Kurzfristeffekte gekennzeichneten Familienpolitik eine schlechtere Punktzahl. Die amerikanische Situation, die sich durch weitgehende Abwesenheit von geburtenfördernder Politik auszeichnet, wird nur hinsichtlich der besonders fruchtbaren afroamerikanischen und hispanischen sowie der „christlich-fundamentalistischen“ Bevölkerungsteile gewürdigt. Während die Fruchtbarkeit der ersteren ein „sozialpolitisches Problemfeld“ generiere, verdeutliche die zweite Gruppe die Bedeutung religiöser Überzeugungen für die Fertilität.

Der Band schließt mit einigen sehr interessanten Reflektionen von Tilman Mayer und Karl Schwarz zur Vergangenheit und Gegenwart deutscher Bevölkerungspolitik. Besonders der Beitrag von Mayer (der ursprünglich als gemeinsames Referat mit dem kurz zuvor verstorbenen Max Wingen konzipiert war) ist hervorzuheben. Mayer konstatiert eine 30jährige Fehlentwicklung in der deutschen Bevölkerungspolitik, die vor allem eine negative, geburtenbegrenzende Politik gewesen sei. Interessanterweise gibt er auch der Bevölkerungswissenschaft eine gewisse Mitschuld an der Entwicklung. Diese habe unglückliche Botschaften an die Politik der 70er, 80er und 90er Jahre gesendet, nämlich daß es eine demographisch wirksame Politik so gut wie gar nicht geben könne und daß jeder Ansatz dazu lediglich Kurzfristeffekte generiere, die bald wieder verpuffen. Tatsächlich habe erst die Politik selbst ein Umdenken bewirkt, was in Deutschland einem Tabubruch gleichgekommen sei. Vielleicht habe überhaupt nur eine Mitte-Links-Regierung wie die Schrödersche diesen Umschwung durchsetzen können. Tatsächlich gebe es nämlich „Spielräume der Gestaltbarkeit“ und es sei sehr zu begrüßen, daß über einen gemäßigten Pronatalismus inzwischen ein „Grundkonsens“ gefunden sei – auch wenn man über die einzelnen Maßnahmen natürlich streiten könne. Angesichts des riesigen Defizits sei dies aber kleinlich und man solle nun tendenziell lieber nach der Devise „anything goes“ verfahren und eine „Breitseite“ bevölkerungspolitischer Maßnahmen abfeuern. Besonders hervorgehoben wird von Mayer, daß die neue Bevölkerungs- und Familienpolitik gerade nicht im Gegensatz zur Frauenpolitik stünde, sondern damit kompatibel sei. Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, daß den beteiligten Akteuren nur durch die Verbindung von Pronatalismus mit Frauenemanzipation ersterer überhaupt thematisierbar erscheint. Ob Mayers Kritik an der Bevölkerungswissenschaft der letzten 30 Jahre angesichts des starken Einflusses politischer Vorgaben berechtigt ist, ließe sich sicher kritisch hinterfragen. Insgesamt wirft der Band selbst ja auch das eine oder andere interessantes Schlaglicht auf das generelle Verhältnis von „unabhängiger“ Expertise und politischem Handeln.

geschrieben am 19.06.2007 | 598 Wörter | 4341 Zeichen