Europäische Menschenrechtskonvention Das Lehrbuch von Grabenwarter erscheint in beruhigender Regelmäßigkeit und unterstützt Studenten und Referendare damit stets aktuell bei der Auseinandersetzung mit dem Einfluss der EMRK auf das deutsche Recht. Auf bald 500 Seiten werden die Grundlagen und Details der EMRK dargestellt und die immer intensiver werdende wissenschaftliche Beschäftigung mit der Materie abgebildet. Die Gestaltung des Buches ist übersichtlich, jedoch aufgrund des Schriftbildes und der Textdichte phasenweise für die Lektüre anstrengend. Allerdings würde das Buch bei lesefreundlicherer Aufmachung auf viel mehr Seiten anschwellen, sodass dieser Nachteil hinzunehmen ist. Die Nachweise zur EGMR-Rechtsprechung sind opulent und auch die Rezeption deutscher Literatur ist ausgewogen. Ein wenig mehr graphische Gestaltung würde dem Buch immer noch gut tun. Der Autor wählt eine geschickte Dreiteilung des Stoffes. Zunächst bereitet er in einer Art von allgemeinem Teil die Stellung der EMRK im Völkerrechtssystem auf und erläutert das Verhältnis zum innerstaatlichen Recht. Teilweise werden sehr spannenden Bereichen leider nur wenige Absätze gegönnt, obwohl man hier sehr tief in die Graubereiche zwischen Recht und Politik bzw. Ermessensspielraum eindringen könnte. Dies betrifft zum Beispiel die Notstandsklausel der EMRK. Sehr schön verwertet werden nach wie vor die Entwicklungen und Neuerungen der Rechtsprechung des BVerfG und die Rezeption in der Literatur. Ebenfalls gelungen ist in dieser Ausführlichkeit die Vereinbarkeit der EMRK mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Auch die in jüngerer Zeit zu bemerkende Abkehr des EGMR von der bisherigen Rechtsprechung in einigen Fällen wird gezielt aufgegriffen und in den passenden Kontext gestellt. Später folgen Erläuterungen zum System der EMRK selbst, wobei der Autor das Verfahrensrecht und die Garantien sauber trennt. Im Verfahrensrecht ist vor allem die Individualbeschwerde Pflichtstoff für den Schwerpunktbereich. Hier ist unter anderem der Abschnitt zur Rechtswegerschöpfung hervorragend gelungen. Leider nicht ganz kongruent mit anderen Lehrbüchern gerät die Darstellung der Verantwortlichkeit der Staaten: hier werden die Aspekte der Verantwortung ratione materiae und loci zum Teil vermischt. Wiederum eingängig beschrieben sind die (potenziellen) Auswirkungen der Urteile des EGMR für die deutsche Rechtsanwendung. Stets im Auge hat der Autor auch die Überlastung des Spruchkörpers EGMR und die nur zögerlichen Versuche der Vertragsstaaten, an diesem Zustand etwas zu ändern. Den Hauptbestandteil des Buches stellen die Ausführungen zu den Garantien der EMRK dar. Dabei hält der Autor keine chronologische Reihenfolge ein, sondern sortiert die Rechtsgrundlagen thematisch. Wichtig für den Ausbildungsbezug sind zum einen die starke Stellung der justiziellen Grundrechte in Art. 6 EMRK, hier spannend zu lesen die Ausführungen zur Unabhängigkeit des Gerichts und natürlich zum fair trial Grundsatz, zum anderen die durch Vergleich mit der deutschen Rechtslage einfach zu rezipierenden Garantien der EMRK im Bereich der Meinungsfreiheit, sehr ausführlich die Abwägung von Meinungen zulasten von öffentlichen Personen und als eigenes Unterkapitel die Gewährung der Pressefreiheit, und beim Schutz vor Eingriffen in die persönliche Freiheit. Zu letzterem zählt z.B. das Unterkapitel zum Recht auf richterliche Haftprüfung. Zum Verständnis unabdingbar ist für den Leser dabei zunächst die Lektüre der Kapitel zur Prüfung von Eingriffen in bestehende Rechte. Auch die Thematisierung der rechtsbezogenen Schrankenregelungen gelingt durchweg. Generell lobenswert ist es, dass der Autor gerade nicht das öffentliche Recht überhebt, sondern bewusst die Anwendungsbereiche der Garantien der EMRK für das Zivilrecht und vor allem das Strafrecht betont, sodass dieses Lehrbuch tatsächlich universell einsetzbar ist. Aber auch der immer wieder aufkommende Vergleich mit der EU-Grundrechtecharta fördert das völkerrechtliche Verständnis der Leser. Dieses Buch reüssiert beim Leser wie kaum ein anderes auf dem Markt und muss deshalb zur soliden Examensvorbereitung im Schwerpunktbereich zwangsläufig herangezogen werden. Aber auch für den Pflichtfachbereich lohnt sich der ein oder andere Seitenblick, weil der Autor die notwendigen Zusammenhänge, gerade was die Konsequenzen der Rechtsprechung des EGMR angeht, wie beschrieben instruktiv aufbereitet.

Das Lehrbuch von Grabenwarter erscheint in beruhigender Regelmäßigkeit und unterstützt Studenten und Referendare damit stets aktuell bei der Auseinandersetzung mit dem Einfluss der EMRK auf das deutsche Recht. Auf bald 500 Seiten werden die Grundlagen und Details der EMRK dargestellt und die immer intensiver werdende wissenschaftliche Beschäftigung mit der Materie abgebildet.

Die Gestaltung des Buches ist übersichtlich, jedoch aufgrund des Schriftbildes und der Textdichte phasenweise für die Lektüre anstrengend. Allerdings würde das Buch bei lesefreundlicherer Aufmachung auf viel mehr Seiten anschwellen, sodass dieser Nachteil hinzunehmen ist. Die Nachweise zur EGMR-Rechtsprechung sind opulent und auch die Rezeption deutscher Literatur ist ausgewogen. Ein wenig mehr graphische Gestaltung würde dem Buch immer noch gut tun.

Der Autor wählt eine geschickte Dreiteilung des Stoffes. Zunächst bereitet er in einer Art von allgemeinem Teil die Stellung der EMRK im Völkerrechtssystem auf und erläutert das Verhältnis zum innerstaatlichen Recht. Teilweise werden sehr spannenden Bereichen leider nur wenige Absätze gegönnt, obwohl man hier sehr tief in die Graubereiche zwischen Recht und Politik bzw. Ermessensspielraum eindringen könnte. Dies betrifft zum Beispiel die Notstandsklausel der EMRK. Sehr schön verwertet werden nach wie vor die Entwicklungen und Neuerungen der Rechtsprechung des BVerfG und die Rezeption in der Literatur. Ebenfalls gelungen ist in dieser Ausführlichkeit die Vereinbarkeit der EMRK mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Auch die in jüngerer Zeit zu bemerkende Abkehr des EGMR von der bisherigen Rechtsprechung in einigen Fällen wird gezielt aufgegriffen und in den passenden Kontext gestellt.

Später folgen Erläuterungen zum System der EMRK selbst, wobei der Autor das Verfahrensrecht und die Garantien sauber trennt. Im Verfahrensrecht ist vor allem die Individualbeschwerde Pflichtstoff für den Schwerpunktbereich. Hier ist unter anderem der Abschnitt zur Rechtswegerschöpfung hervorragend gelungen. Leider nicht ganz kongruent mit anderen Lehrbüchern gerät die Darstellung der Verantwortlichkeit der Staaten: hier werden die Aspekte der Verantwortung ratione materiae und loci zum Teil vermischt. Wiederum eingängig beschrieben sind die (potenziellen) Auswirkungen der Urteile des EGMR für die deutsche Rechtsanwendung. Stets im Auge hat der Autor auch die Überlastung des Spruchkörpers EGMR und die nur zögerlichen Versuche der Vertragsstaaten, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Den Hauptbestandteil des Buches stellen die Ausführungen zu den Garantien der EMRK dar. Dabei hält der Autor keine chronologische Reihenfolge ein, sondern sortiert die Rechtsgrundlagen thematisch. Wichtig für den Ausbildungsbezug sind zum einen die starke Stellung der justiziellen Grundrechte in Art. 6 EMRK, hier spannend zu lesen die Ausführungen zur Unabhängigkeit des Gerichts und natürlich zum fair trial Grundsatz, zum anderen die durch Vergleich mit der deutschen Rechtslage einfach zu rezipierenden Garantien der EMRK im Bereich der Meinungsfreiheit, sehr ausführlich die Abwägung von Meinungen zulasten von öffentlichen Personen und als eigenes Unterkapitel die Gewährung der Pressefreiheit, und beim Schutz vor Eingriffen in die persönliche Freiheit. Zu letzterem zählt z.B. das Unterkapitel zum Recht auf richterliche Haftprüfung. Zum Verständnis unabdingbar ist für den Leser dabei zunächst die Lektüre der Kapitel zur Prüfung von Eingriffen in bestehende Rechte. Auch die Thematisierung der rechtsbezogenen Schrankenregelungen gelingt durchweg. Generell lobenswert ist es, dass der Autor gerade nicht das öffentliche Recht überhebt, sondern bewusst die Anwendungsbereiche der Garantien der EMRK für das Zivilrecht und vor allem das Strafrecht betont, sodass dieses Lehrbuch tatsächlich universell einsetzbar ist. Aber auch der immer wieder aufkommende Vergleich mit der EU-Grundrechtecharta fördert das völkerrechtliche Verständnis der Leser.

Dieses Buch reüssiert beim Leser wie kaum ein anderes auf dem Markt und muss deshalb zur soliden Examensvorbereitung im Schwerpunktbereich zwangsläufig herangezogen werden. Aber auch für den Pflichtfachbereich lohnt sich der ein oder andere Seitenblick, weil der Autor die notwendigen Zusammenhänge, gerade was die Konsequenzen der Rechtsprechung des EGMR angeht, wie beschrieben instruktiv aufbereitet.

geschrieben am 11.01.2010 | 595 Wörter | 3853 Zeichen