Praxisleitfaden Wohnraummietrecht Das Mietrecht ist angesichts seiner Verästelung in Spezialfragen prädestiniert für zusammenfassende Darstellungen und das vorliegende Werk nimmt sich nicht weniger als zehn Jahre Revisionsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor - das passt trefflich zur vor ca. 10 Jahren erfolgten Änderung des Mietrechts im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung, aber auch der Änderung des Prozessrechts, das von der Herbeiführung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Revisionszulassung zum BGH überging. Anhand des typischen Ablaufs eines Mietverhältnisses wird die Rechtsprechung des BGH systematisiert und mit entsprechenden Anmerkungen, ggf. auch Hinweisen für die Praxis versehen. Die Autorin bringt als langjährige Richterin in einer Berufungskammer für Mietsachen auch das nötige Know-How mit, um für den Leser die notwendige Gewichtung der Rechtsprechung vorzunehmen. Die zum Jahr 2013 erfolgte Mietrechtsänderung wurde von der Autorin dabei bewusst ausgespart. Das Werk ist in fünf große Abschnitte unterteilt. Zunächst wird der Abschluss des Mietvertrags beleuchtet, danach folgen Rechtsfragen rund um die Durchführung des Mietvertrags. Das Ende des Mietverhältnisses sowie dessen Abwicklung wird in eigenen Passagen erläutert und den Schlusspunkt setzen ausgewählte Probleme des Mietprozesses. Die Schwerpunkte innerhalb der einzelnen Kapitel entsprechen dabei weitestgehend der Masse der je dazu ergangenen BGH-Rechtsprechung. Dies wird deutlich im ersten Kapitel, wenn für die Regelung von Schönheitsreparaturen mittels AGB mehr als 15 Seiten verwendet werden, im zweiten Kapitel, wo das Mieterhöhungsverlangen auf 25 Seiten dargestellt wird, aber auch im dritten Kapitel zum Thema der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter (14 Seiten). Positiv anzumerken ist auch, dass bestimmte Themen nicht nur an einer Stelle aufgegriffen werden, sondern in der von der Autorin gewählten Systematik immer wieder - wenn auch nur knapp - aufgegriffen werden, so z.B. die Haustierhaltung (S. 23, S. 57). Ständige Probleme amtsgerichtlicher Prozesse werden zudem in ansprechender Tiefe erörtert, so die Betriebskostenarten und deren Abrechnung (S. 131 ff.), wobei vor allem das Unterkapitel zu den Folgen der formell nicht ordnungsgemäßen Abrechnung gefällt (S. 148). Im prozessualen Kapitel werden das Räumungsverfahren und die Bestimmung des Streitwerts zu Recht hervorgehoben, aber auch neuere Rechtsprobleme wie die Aktivlegitimation der GbR nicht vergessen (S. 246). Insgesamt erhält der Leser auf diese Weise eine exzellent komprimierte und vor allem effektiv und eingängig lesbare Zusammenfassung der mietrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Natürlich wird für den konkreten Fall der Blick in den Kommentar weiterhin nötig sein, aber man kann nach der Lektüre dieses Werks zum einen zielgerichteter nachschlagen, zum anderen die zum Teil in der Kommentarliteratur recht unsortiert aufgenommene neuere Rechtsprechung richtig gewichten. Eine gelungene Neuerscheinung.

Das Mietrecht ist angesichts seiner Verästelung in Spezialfragen prädestiniert für zusammenfassende Darstellungen und das vorliegende Werk nimmt sich nicht weniger als zehn Jahre Revisionsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor - das passt trefflich zur vor ca. 10 Jahren erfolgten Änderung des Mietrechts im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung, aber auch der Änderung des Prozessrechts, das von der Herbeiführung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Revisionszulassung zum BGH überging. Anhand des typischen Ablaufs eines Mietverhältnisses wird die Rechtsprechung des BGH systematisiert und mit entsprechenden Anmerkungen, ggf. auch Hinweisen für die Praxis versehen. Die Autorin bringt als langjährige Richterin in einer Berufungskammer für Mietsachen auch das nötige Know-How mit, um für den Leser die notwendige Gewichtung der Rechtsprechung vorzunehmen. Die zum Jahr 2013 erfolgte Mietrechtsänderung wurde von der Autorin dabei bewusst ausgespart.

Das Werk ist in fünf große Abschnitte unterteilt. Zunächst wird der Abschluss des Mietvertrags beleuchtet, danach folgen Rechtsfragen rund um die Durchführung des Mietvertrags. Das Ende des Mietverhältnisses sowie dessen Abwicklung wird in eigenen Passagen erläutert und den Schlusspunkt setzen ausgewählte Probleme des Mietprozesses. Die Schwerpunkte innerhalb der einzelnen Kapitel entsprechen dabei weitestgehend der Masse der je dazu ergangenen BGH-Rechtsprechung. Dies wird deutlich im ersten Kapitel, wenn für die Regelung von Schönheitsreparaturen mittels AGB mehr als 15 Seiten verwendet werden, im zweiten Kapitel, wo das Mieterhöhungsverlangen auf 25 Seiten dargestellt wird, aber auch im dritten Kapitel zum Thema der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter (14 Seiten). Positiv anzumerken ist auch, dass bestimmte Themen nicht nur an einer Stelle aufgegriffen werden, sondern in der von der Autorin gewählten Systematik immer wieder - wenn auch nur knapp - aufgegriffen werden, so z.B. die Haustierhaltung (S. 23, S. 57). Ständige Probleme amtsgerichtlicher Prozesse werden zudem in ansprechender Tiefe erörtert, so die Betriebskostenarten und deren Abrechnung (S. 131 ff.), wobei vor allem das Unterkapitel zu den Folgen der formell nicht ordnungsgemäßen Abrechnung gefällt (S. 148). Im prozessualen Kapitel werden das Räumungsverfahren und die Bestimmung des Streitwerts zu Recht hervorgehoben, aber auch neuere Rechtsprobleme wie die Aktivlegitimation der GbR nicht vergessen (S. 246).

Insgesamt erhält der Leser auf diese Weise eine exzellent komprimierte und vor allem effektiv und eingängig lesbare Zusammenfassung der mietrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Natürlich wird für den konkreten Fall der Blick in den Kommentar weiterhin nötig sein, aber man kann nach der Lektüre dieses Werks zum einen zielgerichteter nachschlagen, zum anderen die zum Teil in der Kommentarliteratur recht unsortiert aufgenommene neuere Rechtsprechung richtig gewichten. Eine gelungene Neuerscheinung.

geschrieben am 27.02.2013 | 397 Wörter | 2608 Zeichen