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Handelspolitik im US-Kongress


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Rezension von

Gérard Bökenkamp

Handelspolitik im US-Kongress Die Bedeutung des Themas ergibt einerseits aus der von Kolkmann beschriebenen „Ökonomisierung“ der amerikanischen Außenpolitik unter Clinton und zum anderen aus der Bedeutung der Integration des chinesischem Marktes und Produktionsstandortes in die Weltwirtschaft. Dabei stehen weniger die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gewährung normaler Handelsbeziehungen und des Beitritts Chinas zur WTO als der Entscheidungsprozeß innerhalb der USA selbst im Vordergrund. So sieht der Autor seine Arbeit im Kern als „Fallbeispiel für den Politikprozess im politischen System der Vereinigten Staaten.“ Da es sich um eine Doktorarbeit im Fach Politikwissenschaft handelt, hält sich der Autor an das für Politologen typische starre Gliederungsschema, was der Lesbarkeit nicht gerade förderlich ist. Das ist schade, da die sehr ausführlich geschilderte Auseinandersetzung im Repräsentantenhaus, dem Senat, zwischen den verschiedenen Interessengruppen und der Regierung ein wirklich spannender Stoff ist und ein wichtiger Einblick in die politische Gemengelage der Clinton-Ära. Diese Lage war gekennzeichnet durch die Fundamentalopposition unter ihrem Sprecher Newt Gingrich, der den Kampf gegen die Präsidentschaft Clintons als ideologischen Kreuzzug begriff und die Spaltung der demokratischen Partei in die traditionelle Gewerkschaftsmehrheit und die Minderheit der New Democrats, den Modernisierern innerhalb der Partei, die Clintons Freihandelspolitik unterstützten. Der Autor beschreibt auch die zahlreichen Interessengruppen, die versuchten auf den Prozess Einfluss zu nehmen. Für die Normalisierung der Handelsbeziehungen nahmen vor allem die Unternehmensverbände Partei und investierten in groß angelegte Werbekampagnen, die Gewerkschaften fürchteten vor allem Arbeitsplatzverluste und Nichtregierungsorganisationen forderten die Einhaltung der Menschenrechte von der Volksrepublik China. Besonders die Opposition der Gewerkschaften stellte Clinton vor Schwierigkeiten, da ihre Bedeutung als Wahlkampfhilfstruppen der Demokraten nicht zu überschätzen ist. Der Autor unterteilt den Entscheidungsfindungsprozess in sechs Phasen und beschreibt minitiös das Gesetzgebungsverfahren von der Beschreibung der Ausgangsbedingung bis zur knappen Annahme der PNTR (Permanent Normal Trade Relations) durch das Repräsentantenhaus und den Senat. Man lernt durch die Lektüre eine Menge über die Institutionen des politischen Systems der USA und wer sich mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten beschäftigt, dessen Literaturliste wird ohne dieses Buch nicht auskommen.

Die Bedeutung des Themas ergibt einerseits aus der von Kolkmann beschriebenen „Ökonomisierung“ der amerikanischen Außenpolitik unter Clinton und zum anderen aus der Bedeutung der Integration des chinesischem Marktes und Produktionsstandortes in die Weltwirtschaft. Dabei stehen weniger die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gewährung normaler Handelsbeziehungen und des Beitritts Chinas zur WTO als der Entscheidungsprozeß innerhalb der USA selbst im Vordergrund. So sieht der Autor seine Arbeit im Kern als „Fallbeispiel für den Politikprozess im politischen System der Vereinigten Staaten.“

Da es sich um eine Doktorarbeit im Fach Politikwissenschaft handelt, hält sich der Autor an das für Politologen typische starre Gliederungsschema, was der Lesbarkeit nicht gerade förderlich ist. Das ist schade, da die sehr ausführlich geschilderte Auseinandersetzung im Repräsentantenhaus, dem Senat, zwischen den verschiedenen Interessengruppen und der Regierung ein wirklich spannender Stoff ist und ein wichtiger Einblick in die politische Gemengelage der Clinton-Ära.

Diese Lage war gekennzeichnet durch die Fundamentalopposition unter ihrem Sprecher Newt Gingrich, der den Kampf gegen die Präsidentschaft Clintons als ideologischen Kreuzzug begriff und die Spaltung der demokratischen Partei in die traditionelle Gewerkschaftsmehrheit und die Minderheit der New Democrats, den Modernisierern innerhalb der Partei, die Clintons Freihandelspolitik unterstützten. Der Autor beschreibt auch die zahlreichen Interessengruppen, die versuchten auf den Prozess Einfluss zu nehmen. Für die Normalisierung der Handelsbeziehungen nahmen vor allem die Unternehmensverbände Partei und investierten in groß angelegte Werbekampagnen, die Gewerkschaften fürchteten vor allem Arbeitsplatzverluste und Nichtregierungsorganisationen forderten die Einhaltung der Menschenrechte von der Volksrepublik China. Besonders die Opposition der Gewerkschaften stellte Clinton vor Schwierigkeiten, da ihre Bedeutung als Wahlkampfhilfstruppen der Demokraten nicht zu überschätzen ist.

Der Autor unterteilt den Entscheidungsfindungsprozess in sechs Phasen und beschreibt minitiös das Gesetzgebungsverfahren von der Beschreibung der Ausgangsbedingung bis zur knappen Annahme der PNTR (Permanent Normal Trade Relations) durch das Repräsentantenhaus und den Senat. Man lernt durch die Lektüre eine Menge über die Institutionen des politischen Systems der USA und wer sich mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten beschäftigt, dessen Literaturliste wird ohne dieses Buch nicht auskommen.

geschrieben am 05.07.2006 | 327 Wörter | 2256 Zeichen

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