Gewerbliches Miet- und Pachtrecht Die Zusammenstellung der relevanten Rechtsprechung des BGH zu Miet- und Pachtsachen gehört mittlerweile schon zu den Standardwerken der RWS-Reihe „Wirtschaftsrecht aktuell“. Die in den letzten beiden Jahren seit der Vorauflage ergangene Judikatur wurde eingearbeitet, wobei der ohnehin schon lesefreundliche Umfang des Werks von deutlich unter 200 Seiten weiterhin eingehalten wurde. Die Gründungsautoren haben allerdings die Verantwortung des Werks nunmehr in die Hände von RiBGH Dr. Günter gelegt, der selbst Mitglied des für das gewerbliche Mietrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH ist. Die Aufmachung dieses Skripts ist für den Erstleser zunächst gewöhnungsbedürftig: man findet keinen Fließtext mit Hervorhebungen und Fußnoten vor, sondern eher einen nach Stichworten bzw. Unterkapiteln geordneten Text, der Entscheidungen des BGH zusammenträgt und diese wie in einer Art Fließtext verknüpft. Das ist aber nach kurzer Anlaufphase für den Praktiker eine ganz angenehme Leseweise, denn man nimmt ein solches Skript natürlich nicht ohne Grundkenntnisse im Miet- und Pachtrecht zur Hand. Auf diese Weise bekommt man kanz konzentriert die Aussagen des BGH präsentiert und vor allem die wichtigen Entscheidungen miteinander verknüpft. Außerdem wird an passender Stelle auf gängige Lehrbücher, Aufsätze und Kommentare verwiesen. Man kann sich somit ohne Effizienverlust dafür entscheiden, ganze Kapitel durchzulesen, um einen Gesamteindruck der BGH-Rechtsprechung zu gewinnen, oder die punktuelle Nachschau zu wählen. Dafür sorgt auch das im Vergleich zum Gesamtumfang des Buches sehr gut sortierte Stichwortverzeichnis. Inhaltlich wird zunächst kurz die Geschäftsraummiete von der Wohnraummiete sowie der Pacht abgegrenzt. Danach wird der Schriftform eines langfristigen Immobilienvertrags gleich ein umfangreiches Kapitel gewidmet, dabei sind der Inhalt des Vertrages sowie Formmängel, deren Behebung und Rechtsfolgen (S. 21) wesentliche Unterthemen des Abschnitts. Nach einem Kapitel zur Miete selbst kommen Pflichten und Ansprüche der Parteien zur Sprache. Leistungshindernisse vor Übergabe, die Gewährleistung des Vermieters sowie die unvermeidlichen Schönheitsreparaturen sind Themen der einzelnen Abschnitte. Wie auch im Wohnraummietrecht spielen dabei Klauseln eine wesentliche Rolle und deren Behandlung durch den BGH wird entsprechend ausführlich abgebildet (S. 73 ff.). Ebenfalls einen guten Eindruck hinterlässt das praktisch wichtige Unterkapitel zum Regress der Versicherung gegen den Mieter bei Beschädigung des Vertragsobjekts (S. 86 ff.): mögliche Haftungserleichterungen und die Übertragung von Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die gewerbliche Miete werden instruktiv dargestellt. Weitere Kapitel erörten die Sicherheitsleistung, v.a. die durch Bürgschaft, sowie die Vertragsdauer und die Verlängerung des Vertrages, wobei das Wesen und die Nutzung der Option zur Verlängerung des Vertrages gut beschrieben wird (S. 113). Ebenfalls große Abschnitte befassen den Leser mit der Kündigung und der Abwicklung des Mietverhältnisses, etwa mit dem Handeln durch einen Stellvertreter oder dem ausfüllungsbedürftigen Begriff der schwerwiegenden Vertragsverletzung als Kündigungsgrund. Im Anschluss erfährt man noch Wissenswertes zu den Rechtsfolgen der Veräußerung des Mietgrundstücks sowie zum Institut der Untermiete, bevor ausgewählte gesellschaftsrechtliche Fragen in einem eigenen Kapitel aufgeworfen und beantwortet werden (S. 153): die Rolle der GbR ist in Grundstücksgeschäften nach wie vor beschreibungsbedürftig und die Entwicklung seit der Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats aus dem Jahr 2001 wird pragmatisch nachgezeichnet. Das Schlusskapitel ist Verfahrensfragen vorbehalten. Die hier erfolgte Zusammenstellung ist für den Praktiker ein angenehmes und effektives Hilfsmittel. Die Fokussierung ganz auf das gewerbliche Recht sowie die pragmatische Aufbereitung der Themen sorgen bei einschlägigen Fällen für viel Zeitersparnis.

Die Zusammenstellung der relevanten Rechtsprechung des BGH zu Miet- und Pachtsachen gehört mittlerweile schon zu den Standardwerken der RWS-Reihe „Wirtschaftsrecht aktuell“. Die in den letzten beiden Jahren seit der Vorauflage ergangene Judikatur wurde eingearbeitet, wobei der ohnehin schon lesefreundliche Umfang des Werks von deutlich unter 200 Seiten weiterhin eingehalten wurde. Die Gründungsautoren haben allerdings die Verantwortung des Werks nunmehr in die Hände von RiBGH Dr. Günter gelegt, der selbst Mitglied des für das gewerbliche Mietrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH ist.

Die Aufmachung dieses Skripts ist für den Erstleser zunächst gewöhnungsbedürftig: man findet keinen Fließtext mit Hervorhebungen und Fußnoten vor, sondern eher einen nach Stichworten bzw. Unterkapiteln geordneten Text, der Entscheidungen des BGH zusammenträgt und diese wie in einer Art Fließtext verknüpft. Das ist aber nach kurzer Anlaufphase für den Praktiker eine ganz angenehme Leseweise, denn man nimmt ein solches Skript natürlich nicht ohne Grundkenntnisse im Miet- und Pachtrecht zur Hand. Auf diese Weise bekommt man kanz konzentriert die Aussagen des BGH präsentiert und vor allem die wichtigen Entscheidungen miteinander verknüpft. Außerdem wird an passender Stelle auf gängige Lehrbücher, Aufsätze und Kommentare verwiesen. Man kann sich somit ohne Effizienverlust dafür entscheiden, ganze Kapitel durchzulesen, um einen Gesamteindruck der BGH-Rechtsprechung zu gewinnen, oder die punktuelle Nachschau zu wählen. Dafür sorgt auch das im Vergleich zum Gesamtumfang des Buches sehr gut sortierte Stichwortverzeichnis.

Inhaltlich wird zunächst kurz die Geschäftsraummiete von der Wohnraummiete sowie der Pacht abgegrenzt. Danach wird der Schriftform eines langfristigen Immobilienvertrags gleich ein umfangreiches Kapitel gewidmet, dabei sind der Inhalt des Vertrages sowie Formmängel, deren Behebung und Rechtsfolgen (S. 21) wesentliche Unterthemen des Abschnitts. Nach einem Kapitel zur Miete selbst kommen Pflichten und Ansprüche der Parteien zur Sprache. Leistungshindernisse vor Übergabe, die Gewährleistung des Vermieters sowie die unvermeidlichen Schönheitsreparaturen sind Themen der einzelnen Abschnitte. Wie auch im Wohnraummietrecht spielen dabei Klauseln eine wesentliche Rolle und deren Behandlung durch den BGH wird entsprechend ausführlich abgebildet (S. 73 ff.). Ebenfalls einen guten Eindruck hinterlässt das praktisch wichtige Unterkapitel zum Regress der Versicherung gegen den Mieter bei Beschädigung des Vertragsobjekts (S. 86 ff.): mögliche Haftungserleichterungen und die Übertragung von Rechtsprechung zur Wohnraummiete auf die gewerbliche Miete werden instruktiv dargestellt.

Weitere Kapitel erörten die Sicherheitsleistung, v.a. die durch Bürgschaft, sowie die Vertragsdauer und die Verlängerung des Vertrages, wobei das Wesen und die Nutzung der Option zur Verlängerung des Vertrages gut beschrieben wird (S. 113). Ebenfalls große Abschnitte befassen den Leser mit der Kündigung und der Abwicklung des Mietverhältnisses, etwa mit dem Handeln durch einen Stellvertreter oder dem ausfüllungsbedürftigen Begriff der schwerwiegenden Vertragsverletzung als Kündigungsgrund. Im Anschluss erfährt man noch Wissenswertes zu den Rechtsfolgen der Veräußerung des Mietgrundstücks sowie zum Institut der Untermiete, bevor ausgewählte gesellschaftsrechtliche Fragen in einem eigenen Kapitel aufgeworfen und beantwortet werden (S. 153): die Rolle der GbR ist in Grundstücksgeschäften nach wie vor beschreibungsbedürftig und die Entwicklung seit der Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats aus dem Jahr 2001 wird pragmatisch nachgezeichnet. Das Schlusskapitel ist Verfahrensfragen vorbehalten.

Die hier erfolgte Zusammenstellung ist für den Praktiker ein angenehmes und effektives Hilfsmittel. Die Fokussierung ganz auf das gewerbliche Recht sowie die pragmatische Aufbereitung der Themen sorgen bei einschlägigen Fällen für viel Zeitersparnis.

geschrieben am 11.03.2013 | 517 Wörter | 3512 Zeichen